Die rechtliche Grundlage trägt einen langen Namen und wirkt sich auf die Energiekosten der Bürgerinnen und Bürger aus: Am 25. Oktober wurde im Bundesanzeiger das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ veröffentlicht. Damit ist das Vorhaben von Bundestag und Bundesrat nun auch rechtskräftig. Die Umsatzsteuer wird vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 von 19 auf 7 Prozent reduziert.

Steuersatz bei Verbrauch von Erdgas und Fernwärme

Der ermäßigte Steuersatz gilt für Verbraucherinnen und Verbraucher von Erdgas und Fernwärme. Wie bereits angekündigt, geben die Stadtwerke Meerbusch diese Entlastung an ihre Kundinnen und Kunden rückwirkend zum 1. Oktober weiter.

So viel spart eine Familie

Ein Haushalt mit vier Personen verbraucht rund 18.000 Kilowattstunden im Jahr. Legt man beispielsweise den Gaspreis der Grundversorgung bei den Stadtwerken Meerbusch zugrunde, spart eine vierköpfige Familie jährlich 314 Euro.

Geplante Entlastung durch den Bund im Dezember

Und noch ein weiterer Gesetzesentwurf wurde auf den Weg gebracht, um die Energiekosten für Bürger:innen zu reduzieren: Im Dezember will der Bund die Abschläge für den Verbrauch von Erdgas und Fernwärme übernehmen. Mit der Soforthilfe sollen Privathaushalte sowie kleine Unternehmen unterstützt werden, die einen direkten Vertrag mit einem Energieversorger haben. Über die Einmalzahlung soll die Zeit bis zum Start der Gaspreisbremse im März 2023 überbrückt werden.

Berechnungsgrundlage noch unklar

Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hatte ursprünglich empfohlen, die Soforthilfe im Dezember auf Basis der Abschläge vom September 2022 zu berechnen. Die Regierung sieht in ihrem Entwurf jedoch eine andere Grundlage vor. Danach soll ein Zwölftel des Jahresverbrauchs ermittelt und mit dem aktuellen Gaspreis multipliziert werden.

Expert:innen aus der Energiewirtschaft halten diesen Ansatz allerdings für zu kompliziert und aufwendig. Auf welcher Berechnungsgrundlage sich die Abschläge im Dezember letztlich beziehen werden, ist also noch offen.

Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat der Bundesregierung zu Beginn der zweiten Oktoberwoche ihren Bericht mit Vorschlägen vorgelegt, wie die Bürgerinnen und Bürger angesichts der extrem hohen Gaspreise entlastet werden können. Das zweistufige Modell sieht für Privathaushalte und kleine Firmen eine schnelle staatliche Hilfe im kommenden Dezember vor. Sie wird auf Basis der Abschläge vom September 2022 berechnet.

Im zweiten Schritt soll die eigentliche Preisbremse für große Industrieunternehmen im Januar, für Privathaushalte und kleine Firmen ab März 2023 realisiert werden. Bis April 2024 würde damit ein fester Preis für Erdgas garantiert: Der Verbrauchspreis für Erdgas läge dann bei 12, für Fernwärme bei 9,5 Cent je Kilowattstunde. Diese Garantie soll für 80 Prozent des individuellen Verbrauchs gelten, die restlichen 20 Prozent müssen Kundinnen und Kunden zum Marktpreis bezahlen.

Devise bleibt: Energie sparen

Wie konkret die 14-monatige Begrenzung des Gas- und Fernwärmepreises aussieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Vorschläge der Kommission auszugestalten.

Wenn eine Preisbremse die Kosten für Gas auch begrenzt, so betont die Expert:innengruppe dennoch, wie wichtig es ist, weiterhin Energie zu sparen. Mindestens 20 Prozent müsse der Verbrauch deutschlandweit in diesem Winter zurückgehen, so ihre dringende Empfehlung: „Darüber hinausgehende Einsparungen helfen, einer Gasmangellage vorzubeugen und die Großhandelspreise zu senken.“

Den Vorschlag der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme können Sie hier nachlesen.

Sie fragen – wir antworten

Muss ich aktiv werden, um die Einmalzahlung im Dezember zu erhalten?

Hauseigentümer, Hausverwalter und Vermieterinnen müssen nichts tun, um die Erstattung im Dezember zu erhalten. Sie bekommen von den Stadtwerken automatisch eine Gutschrift über den Abschlag. Das gilt auch für Mieterinnen und Mieter, die über eine Gasetagenheizung verfügen. Alle anderen sollten sich an ihre Vermieter:innen oder Hausverwaltungen wenden.

Welche Rechte haben Mieterinnen und Mieter?

Wer privat vermietet oder Haus/Wohnungen verwaltet, erhält die Entlastung durch die Stadtwerke und muss sie an die Mieter:innen weitergeben. Hierzu wird die Einmalzahlung nach dem Schlüssel aufgeteilt, nach dem die Heizkosten im vergangenen Jahr auf die einzelnen Mietparteien verteilt wurden. Anschließend wird dieser Betrag jedem einzelnen Mieterkonto gutgeschrieben.

Muss die Gutschrift bei der Steuer angegeben werden?

Ja, diese einmalige Unterstützung ist steuerpflichtig und muss als geldwerter Vorteil angegeben werden.

Ist es sinnvoll, jetzt noch den Abschlag für Dezember zu erhöhen?

Nein, das ist es nicht. Die geplante Gutschrift soll auf Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde lag. Die Stadtwerke werden diese Daten für jeden Haushalt individuell ermitteln und sicherstellen, dass die staatliche Leistung rechtzeitig bei ihren Kund:innen ankommt.

Bedeutet Gaspreisbremse dasselbe wie Gaspreisdeckel?

Der Begriff des Gaspreisdeckels wird vor allem im Kontext der Maßnahmen auf EU-Ebene benutzt. Die Kommission spricht in ihrem jetzt vorliegenden Bericht hingegen von einer Gaspreisbremse. Beide Begriffe werden häufig synonym benutzt. Sie meinen aber unterschiedliche Mechanismen.

Mit der Gaspreisbremse garantiert der Staat Verbrauchern und Industrie einen fest gelegten Bruttopreis für ein festes Kontingent an Energie.

In beiden Fällen werden Kosten also „ausgebremst“ oder „gedeckelt“ – und vom Staat übernommen.